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Abmahnunwesen: Ende in Sicht?

Auch wenn inzwischen jedem klar sein dürfte, warum man Musik legal downloaden sollte: Mit der digitalen Verfügbarkeit von Musik über das Internet entwickelte sich auch das Abmahnunwesen. Einige findige Rechtsanwälte sahen (und sehen) hier die Chance auf ein einträgliches Geschäft durch das Verschicken von Massenabmahnungen. Der Abgemahnte trägt nämlich die Anwaltskosten.
Doch glücklicherweise zeigt sich ein Silberstreif am Horizont. Es gibt Grund zur Annahme, dass mit dem seit Oktober 2013 in Kraft getretenen neuen "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (auch: "Anti-Abzocke Gesetz") der Sumpf der Abmahnindustrie endlich trocken gelegt wird.

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Hinweis: Das Folgende stellt keine Rechtsberatung dar, sondern nur eine redaktionelle Aufarbeitung des Themas.


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Definition Abmahnung

Abmahnungen sind an sich ein sinnvolles Rechtsinstrument und dazu gedacht, langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden. Man einigt sich stattdessen außergerichtlich. Mit einer Abmahnung kann ein Rechteinhaber jemand anderen auffordern, etwas zu unterlassen. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich dann die abgemahnte Partei, die beanstandete Handlung nicht mehr auszuführen. Meist handelt es sich um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, d.h. es wird eine Strafe fällig bei wiederholter Rechtsverletzung. Zudem wird oft auch Schadensersatz geltend gemacht.
Insbesondere im Urheberrecht ist die Abmahnung ein verbreitetes Instrument zur Wahrung berechtigter Interessen. Musik gilt, wie Filme oder Fotos, als künstlerisches Werk und somit als schutzwürdig.
Zentraler Punkt: Der Abmahner muß "berechtigt" sein. So kann etwa der Urheber eines Musiktitels (bzw. dessen Rechtsvertreter) gegen eine Urheberrechtsverletzung vorgehen. Das können Produzenten und Komponisten sein, die gemafreie Musik anbieten; aber auch die GEMA als Rechteverwerter kann sich dieser Methode bedienen.

Viel wehren sich nicht aus Angst oder Scham

Nicht selten hat also der Wunsch, sich irgendwo im Netz Musik kostenlos zu besorgen, ein unschönes Nachspiel. Denn leider ist das Urheberrecht auch der Bereich, wo unseriöse Abmahner bevorzugt tätig werden. Gern gemachter Vorwurf: Illegales Filesharing, also Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen. Das Kalkül: Selbst bei unberechtigten Vorwürfen wehren sich viele gar nicht, sondern zahlen aus Angst, oder, wie etwa bei Pornos, aus Scham. Wie einträglich dieses unseriöse Geschäftspraktik sein mag, lässt eine 2012 in Auftrag gegebene Umfrage vom VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) erahnen: Demnach haben rund 4,3 Millionen Bürger bereits eine Abmahnung erhalten haben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung.


Wie legal ist Filesharing?

Im Gegensatz zu einem einfachen Musikdownload meint Filesharing das gegenseitige Tauschen von Dateien (engl. file = Datei; to share = teilen). Dieses Teilen der Dateien geschieht innerhalb des jeweiligen Netzwerkes; i.d.R. ist hierfür eine spezielle Software nötig. Bekannte Namen waren bzw. sind Napster (galt sozusagen als Pionier), Gnutella oder BitTorrent.

Gut zu wissen
Die Mitgliedschaft bei einem Sharehoster-Netzwerk an sich ist nicht strafbar. Nur das Weitergeben bzw. der Download von urheberrechtlich geschütztem Material.

Die neue Rechtslage

Abschrecken dürfte die Massenabmahner nun vor allem die neue Regelung, wonach im Falle einer unberechtigten Abmahnung der Abgemahnte seinerseits die Kosten seiner Verteidigung geltend machen kann. Zudem sind überzogene Abmahnkosten nicht mehr möglich, da der Streitwert gedeckelt ist; und der Abgemahnte muß nun an seinem Wohnort verklagt werden. Abmahnanwälte können also nicht mehr den Gerichtsstand nach ihrem Gusto auswählen.

Illegaler Musikdownload: Wer? Wie? Was?

Beim Vorwurf eines illegalen Downloads (ob nun berechtigt oder unberechtigt) muß differenziert werden. Zwar können über die IP-Adresse Rechteinhaber die Herausgabe der Daten von Anschlussinhabern bei den Internet Service Providern verlangen; doch der Inhaber des Internetanschlusses muß nicht zwingend identisch sein mit der Person, die tatsächlich einen Dateientausch oder Musikdownload illegal getätigt hat. So ist etwa der Betreiber eines Internetcafes, der Vermieter einer Ferienwohnung mit Internetzugang, oder auch einfach nur der Papa, auf dessen Namen das Haus-WLAN läuft, nicht automatisch verantwortlich, wenn Dritte den Anschluss mißbrauchen. Außerdem berührt die Ermittlung von Anschlussinhabern rechtlich sensible Fragen wie Vorratsdatenspeicherung, oder auf welche Art die Daten überhaupt gewonnen wurden und als Beweis zulässig sind.
Zudem muß unterschieden werden, ob nur ein Streaming, ein Download, oder ein Bereitstellen (Upload) der Dateien stattfand.

Abmahnung bekommen - Tipps:

  • Nicht ignorieren, aber auch nicht vorschnell unterschreiben
  • Fristen beachten
  • Am besten Rechtsanwalt konsultieren
  • Ist die Abmahnung ungerechtfertigt, hilft der Anwalt, dagegen vorzugehen
  • Ist die Abmahnung gerechtfertigt, kann ein Anwalt am Besten abschätzen, was zu tun ist (z.B. Vergleich, Widerspruch, modifizierte Unterlassungserklärung)

Das Konstrukt vom geistigen Eigentum

Privateigentum und Gewinnstreben sind zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund muß auch das Konstrukt des "geistigen Eigentums" gesehen werden. Jedes Urhebergesetz ist untrennbar verbunden mit diesem Gedanken. "Du sollst nicht stehlen" lautet die hieraus abgeleitete Norm. Ohne Privateigentum gäbe es kein Verwertungsrecht an einem künstlerischen Werk und somit keine Verlage, Labels oder Plattenfirmen. Eine Norm also, so unumstösslich wie das biblische Gebot?
Mitnichten. In einer Wirtschaftsform, deren Leitbild nicht die individuelle Profitmaximierung ist, sondern die Verbesserung des Gemeinwohles aller Menschen, wäre das Konstrukt vom "geistigen Eigentum" so sinnvoll wie ein Kropf.
Nun ist das www als Inbegriff einer neuen Verweiskultur zwar keine neue Gesellschaftsutopie per se, aber es hat neue technische Standards gesetzt, und somit neue Diskussionen angeschoben. Alles ist für alle verfügbar, downloadbar, uploadbar oder (mit-) teilbar. Jederzeit und überall. Theoretisch jedenfalls. Diskussionen um Copyright, Filesharing, oder alternative Lizenzformen (wie etwa Creative Commons) haben hier ihren Ursprung.

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